mobilfunk

Sendepause für Informationen...................von Dieter Donner

Nicht nur in Haan, auch in Hilden wurden die Bürger von neuerlichen Aktivitäten der Mobilfunkbetreiber überrascht: Wir vom BUND wurden in der ersten Dezemberwoche 2003 von aufgebrachten Bürgern telefonisch darüber unterrichtet.

Auf dem Hochhaus an der Beethovenstraße, so hieß es, stünde ein Kranwagen und es sehe so aus, als ob dort Mobilfunkantennen neu montiert werden sollten. Das hat Dieter Donner für den BUND vor Ort überprüft und konnte festhalten, dass mittels Autokran zwei Schaltschränke und Mobilfunkantennen auf den Versorgungsturm der beiden Hochhäuser Beethovenstraße 31/33 gehievt wurden.

Diese Anlagen sind mittlerweile montiert. Unsere Rückfrage und Anzeige bei der Stadtverwaltung Hilden hat ergeben, dass die Beethovenstraße 31 zu den Standorten mit kritischem (100 Meter) Abstand zu sensiblen Bereichen gehört. Der Versorgungsturm, auf dem die Anlagen jetzt montiert wurden, liegt ebenfalls mit 90 Meter zur Adolf-Kolping-Schule und 95 Meter zur Adolf-Reichwein-Schule in der kritischen Abstandszone. Weder die Stadtverwaltung Hilden noch die Anwohner waren über diese Aktion informiert. Der Standort ist auch nicht in der Mitteilung der Stadtverwaltung über „Neue Mobilfunkantennen-Standorte im Hildener Stadtgebiet bis zum 31. 12. 2003“ ausgewiesen.

Wir haben deshalb folgende Anfragen im Rat der Stadt gestellt:

1. Wurde die „freiwillige Vereinbarung“ durch den Mobilfunkbetreiber ignoriert und ist mittlerweile bekannt , warum ?

2. Was gedenkt die Verwaltung zu tun, um sich selbst und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig zu informieren?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, wenn schon nicht das Aufstellen , dann wenigstens den Betrieb dieser „Gewerblichen Anlage“ in einem Wohngebiet zu untersagen?

Antworten ohne Wert

Die beauftragten Mitarbeiter der Kommunen sind bemüht, den fragenden Bürgern Informationen zu geben, allerdings wird der eigentlich notwendige Informationsfluss irgendwo gebremst, wie die folgenden Antworten aus dem Baudezernat belegen:

Zu Frage 1: Bei der neu angebrachten Mobilfunkantenne handelt es sich um eine Anlage der Firma T -Mobile. Diese Anlage (wie einige andere auch) ist noch nicht in der Liste „Neue Mobilfunkantennenstandorte im Hildener Stadtgebiet bis zum 31.12.2003“ aufgeführt, was sich dadurch erklärt, dass zum Zeitpunkt der Erstellung (Februar 2003) noch nicht alle Standorte bekannt waren. Die Stadt Hilden erhält über das Jahr verteilt über den Kreis Mettmann die aktuellen Planungsdaten der Mobilfunkbetreiber zur Stellungnahme. Somit kann nicht von einem Ignorieren seitens der Mobilfunkbetreiber gesprochen werden. Die Verwaltung wurde über den geplanten Standort durch den Mobilfunkbetreiber mit Schreiben vom 22.04.2003 gefragt, ob der Standort bedenklich sei. Dies wurde verneint. Da – wie bereits erwähnt – für Antennenbauten (wenn die o.a. Voraussetzungen gegeben sind) keine Baugenehmigungen benötigt werden, erfährt die Verwaltung jedoch nicht, ob und wann Mobilfunkantennenanlagen tatsächlich errichtet werden.

Zu Frage 2: Eine tatsächliche Information der Bürgerinnen und Bürger soll über die Internetseiten des Kreises Mettmann erfolgen.

Zu Frage 3: Da das Gebäude Beethovenstrasse 31/33 in einem planungsrechtlich ausgewiesenen Kerngebiet (MK) liegt, ist seitens der Stadt Hilden weder das Aufstellen noch die Inbetriebnahme dieser Mobilfunkantennenanlage zu untersagen. Die Mobilfunk-Standortkarte, welche die sog. „sensiblen Bereiche“ (die auf Angaben der jeweiligen Gemeinde beruhen) mit einem 1OO-Meter-Radius versieht, wurde durch den Kreis Mettmann erstellt. Der Mittelpunkt des jeweiligen Kreises für einen sensiblen Bereich wurde dabei ins Zentrum eines Gebäudes oder Platzes gelegt, bei mehreren Gebäuden (z.B. Schulen) ins Zentrum der gesamten Anlage. So ist es nicht verwunderlich, das einzelne Gebäude oder Räumlichkeiten eines Hauses näher als 100 Meter von der Immissionsquelle entfernt sein können. Dies erklärt auch Ihre Messergebnisse von 90 bzw. 95 Meter im vorliegenden Fall. Die erforderlichen W/m² Beziehungen werden durch ca. 250 Abflussmessungen pro Jahr ständig aktuell gehalten.

Soweit die wenig überzeugenden Antworten der Verwaltung: Die politisch Verantwortlichen sitzen in Kreistag und Stadtrat und versuchen uns deutlich zu machen, dass sie nichts tun können. Noch nicht einmal das, was die „Freiwillige Vereinbarung“ zulässt, wird bisher durchgesetzt: nämlich dafür zu sorgen, dass wenigstens für die „sensiblen Bereiche“ die Abstände eingehalten werden.