mobilfunk

Unheimlich geheim...................von Dieter Donner

Der Ausbau des Mobilfunk-Antennenwaldes lässt die Sensibilität der betroffenen Anwohner mittlerweile auch im Kreis Mettmann steigen. Besonders in Haan und Hilden haben sich BUND und Bürger gegen unheimliche Heimlichkeiten im Schatten der „Runden Tische“ und „freiwilligen Vereinbarungen“ zu Wort gemeldet.

In Haan sind in jüngster Vergangenheit weitere Mobilfunkanlagen errichtet worden, ohne die Bürger vorher zu informieren. Unzufrieden mit dieser Situation hat daher Sven M . Kübler eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Martin Mönikes, den Bürgermeister der Stadt Haan an den Landrat im Kreis Mettmann gerichtet. In seinem Fax an den Landrat des Kreis Mettmann, Thomas Hendele beschwert er sich über die Untätigkeit des Bürgermeisters und die Nichtbeachtung der Mobilfunkvereinbarung. Seine Eingabe blieb jedoch ohne Konsequenzen für Mönikes. In einem Antwortschreiben von Landrat Hendele verweist dieser auf die Freiwilligkeit der Vereinbarung und versteckt sich ansonsten hinter einer Stellungnahme des Landkreistages, die "das schutzwürdige Betriebs- und Unternehmensgeheimnis der Mobilfunkbetreiber" über die Interessen der Bürger stellt.

Fax von Sven M. Kübler an Landrat Thomas Hendele vom 25. September 2003


Betrifft: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen BM Martin Mönikes

Sehr geehrter Herr Landrat Hendele,

Hiermit stelle ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen BM Martin Mönikes wegen Nichtbeachtung der Mobilfunkvereinbarung für NRW vom Juli 2003. Begründung: Herr Mönikes ist nicht bereit, die Maßnahmen der Vereinbarung umzusetzen und die Bürger zu informieren! Sie, Herr Hendele, haben diese Vereinbarung als Landrat des Kreises Mettmann stellvertretend für den Landkreistag unterzeichnet. Auf Seite 6 steht: „Sie halten für die Erreichung dieses Zieles eine weitgehende Transparenz beim Ausbau der Mobilfunknetze in NRW und eine verstärkte Einbeziehung der Bevölkerung für erforderlich. Umfassende sachliche Informationen tragen entscheidend dazu bei, das öffentliche Interesse zu befriedigen und Befürchtungen der Menschen in Bezug auf mögliche gesundheitliche Belastungen entgegen zu wirken. Die Unterzeichnenden streben mit dieser offenen Behandlung des Themas eine weitgehende Konfliktvermeidung und damit verbundene Verfahrensbeschleunigung an.“ Weiter unten gibt es Empfehlungen zur frühzeitigen (!) Einbindung der betroffenen Bevölkerung: „Information der Öffentlichkeit, Fachgespräche, Bürgerversammlungen ..“ Seit Unterzeichnung dieser Vereinbarung sind in Haan weitere Anlagen ohne jede Information der Bevölkerung, teilweise nicht einmal ohne Information der „gewählten Repräsentanten der Kommune“ erfolgt. Auf der Sitzung des Planungsausschusses im Rat der Stadt Haan hat der Erste Beigeordnete mitgeteilt, dass die Verwaltung sich nicht in der Lage sieht, diese Information zu leisten – man hat andere Prioritäten! Ich denke, dass es zur Vorsorge und zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung keine andere Prioritäten geben darf!

Auszüge aus dem Antwortschreiben des Landrats Thomas Hendele an Sven M. Kübler:


Letztendlich liegt es an den direkt beteiligten Interessengruppen im Wege konstruktiver Auseinandersetzungen Kompromisse in der Sache zu finden, die für alle akzeptabel sind. Praxis dieser Runden Tische war bisher, über geplante, von den kreisangehörigen Städten eigenverantwortlich als kritisch eingestufte Standorte (bestimmte Innenstadtbereiche in der Nähe von Krankenhäusern, Grundschulen und Kindergärten) im Beisein der Mobilfunkkritiker zwischen Betreibern und Städten zu verhandeln. Dabei ist es jeder Gemeinde selbst überlassen, für ihr Stadtgebiet sogenannte "Sensible Standorte" zu definieren und Sicherheitsabstände zu diesen Standorten festzulegen. In diesem Zusammenhang haben sich acht kreisangehörige Städte dafür entschieden, 100-Meter-Radien um diese sensiblen Standorte mit den Mobilfunkbetreibern zu vereinbaren, die Stadt Ratingen hat einen 150-Meter-Radius vorgegeben und die Stadt Haan hat für ihr Stadtgebiet keine konkreten sensiblen Nutzungen und keine Sicherheitsabstände definiert. ... Zur genaueren Interpretation der Inhalte der aktuellen Mobilfunkvereinbarung wurde [...] der Landkreistag [...]angeschrieben [...] In seinem Antwortschreiben führt der Landkreistag [...] folgendes aus: Die Möglichkeit, runde Tische nach dem im Kreis Mettmann bewährtem Prinzip durchzuführen, bleibt unter der Voraussetzung der Einigkeit mit den betroffenen Betreibern bestehen. Die Mobilfunkvereinbarung NRW stellt lediglich das gegenseitige Einvernehmen darüber fest, dass die Standortfindung möglichst einvernehmlich erfolgen soll. Im übrigen sind die Kommunen letztlich darin frei, wie sie den Prozess der gemeinsamen Standortfindung betreiben wollen. Voraussetzung ist allerdings nach wie vor die Bereitschaft der Betreiber, sich an dem gewählten Verfahren zu beteiligen. Auch die Betreiber haben sich lediglich zu dem Willen einer einvernehmlichen Standortfindung unter verstärkter Einbeziehung der Bevölkerung bekannt. Zu den Einzelheiten, wie transparente Verfahren durchgeführt werden könnten, spricht die Mobilfunkvereinbarung lediglich die Empfehlung aus, sich an den genannten „Hinweisen und Informationen“ vom Juni 2003 zu orientieren. Im übrigen lässt die Mobilfunkvereinbarung die Frage, wie transparente Verfahren durchgeführt werden könnten, weitestgehend offen. Zu berücksichtigen ist aber stets das berechtigte Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Betreiber [...] Im Einzelfall ist mit dem Netzbetreiber abzuklären, ab wann eine Planung so weit fortgeschritten ist, dass sie öffentlich gemacht werden kann. In der Mobilfunkvereinbarung haben sich die Unterzeichnenden jedenfalls für eine möglichst frühzeitige Information der Bevölkerung ausgesprochen. Bei der Frage, wie die Information der Öffentlichkeit auszusehen hat, sollen die Kommunen nach Vereinbarung im Grundsatz frei bleiben. In der Mobilfunkvereinbarung heißt es wörtlich: "Die Information und frühzeitige Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung und der dort vor gesehenen Möglichkeiten." [...] Empfehlungen zu den Modalitäten der Information seitens der kommunalen Spitzenverbände sind nicht geplant. In diesem Zusammenhang nehme ich [...] zu Ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde [...] folgendermaßen Stellung: Da die Einhaltung der Regelungen der Mobilfunkvereinbarung NRW in der kommunalen Eigenverantwortung der jeweiligen Gemeinde liegt, kann sie dort nur auf freiwilliger Basis zur Anwendung kommen. Aufgrund der eigenverantwortlichen Entscheidungskompetenz der Kommune (ob und wenn ja, in welcher Form sie Regelungen der Mobilfunkvereinbarung in bezug auf Bürgerinformation und -beteiligung anwendet) handelt es sich um eine Selbstverwaltungsangelegenheit, welche der kommunalrechtlichen Bewertung entzogen ist. Aus diesem Grund weise ich Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister der Stadt Haan zurück.