AUS KREISKLASSE & OBERLIGA


Subventionitis am Ende
Heilige Kühe auf die Schlachtbank!
von Götz-R. Lederer

Endlich kommt Bewegung in die Politik! Um einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, wurden sogar bisher heilige Kühe Eigenheimzulage und Pendlersubvention von der Bundesregierung angestochen. Dass aber schon am folgenden Tag die Landesregierung beschloss, auf das Subventionsgrab Metrorapid zu verzichten, scheint darauf hin zu weisen, dass die Politik allmählich begreift: Die Grenzen des Wachstums sind erreicht. Es geht nicht um mehr Wachstum, sondern um mehr Qualität. Der Bundeskanzler und sein Finanzminister sind sich einig, und auch die Opposition kann sich kaum aus der Verantwortung stehlen.

Vielleicht hat es noch nie eine so große Chance gegeben, dass alle an einem Strang ziehen. Hier soll übrigens nicht einer ungebremsten Sparpolitik das Wort geredet werden, aber unsere Gelder sollten dafür verwendet werden, die wirklich wichtigen Maßnahmen zu finanzieren und nicht nach dem Motto "Hauptsache Geld aus irgend einem Topf" verbraten werden. In der Region ist von einer neuen Einstellung allerdings noch nichts zu spüren.

Schauen wir doch mal, an welche irrsinnige Ausgabenpolitik wir uns mittlerweile gewöhnt haben und fangen ganz klein an: Da wird an einem Steinbruch ein Aussichtskäfig aufgehängt, von dem aus man in den Bruch sehen kann. Etwas behindert, da man den Bruch nur noch durch die Gitterstäbe sehen kann. Das Ganze kostet etwa 60.000 Euro, da der Käfig sicher befestigt werden muss. Insider wissen natürlich, dass man früher ohne Käfig einen besseren Blick in den Bruch hatte. Warum ist jemand bereit, für diesen überflüssigen Käfig Geld auszugeben? Ganz einfach: Es handelt sich um EU-Gelder. Im Rahmen der Euroga 2002+ werden solche Maßnahmen gefördert. Da muss man zugreifen! Als wären EU Gelder nicht auch unsere Steuergelder.

Oder sehen wir nach Solingen! Da macht sich die IHK ganz gegen ihre sonstigen vollmundigen Forderungen, der Staat müsse sparsam wirtschaften, dafür stark, dass die B 229 n gebaut wird. Dass der Ausbau durch den Wegfall der L 405 nach Solingen keinen Sinn mehr macht, wird völlig übersehen. Andere Maßnahmen, den Verkehr zu regulieren, wurden nicht ausprobiert. Trotzdem schreien CDU und IHK auf, als würde die Welt untergehen!

Heiligenhaus allerdings schießt den Vogel ab: eine komplette Autobahn soll die Heiligenhäuser Innenstadt umfahren, um den innerstädtischen Verkehr zu entlasten. Dass dieser zu 75 Prozent aus Ziel- und Quellverkehr besteht, wird dabei großzügig übersehen. 170 Millionen Euro, so munkelt man, soll die neue Ortsentlastung Heiligenhaus – auch A 44 genannt – kosten. Velberter dürfen die neue Ortsumgehung mitbenutzen. Man kann aber getrost davon ausgehen, dass die prognostizierten Fahrzeugzahlen nicht erreicht werden, ist die Weiterführung der A 44 nach Bochum doch schon seit Jahrzehnten gestorben. Ein Ausbau der vorhandenen Landesstraßen, wie vom BUND vorgeschlagen, kommt natürlich nicht in Frage, da kämen die Gelder ja nicht mehr ausschließlich aus dem Bundestopf.

Immens wirkte sich auch das Warten auf Bundessubventionen für die Ortsdurchfahrt Mettmann aus. Der Bund sollte innerstädtische Verkehrsprobleme mit dem Ausbau der B7n lösen, natürlich ohne Kostenbeteiligung der Stadt. Jahrzehntelang hat die Stadt Mettmann in Erwartung des warmen Bundesstraßensubventionsregens auf jede andere verkehrliche Maßnahme verzichtet. Noch nicht einmal die Ampelschaltung wurde modernisiert. Andere Vorschläge wurden ignoriert. So hat der BUND schon vor vielen Jahren Vorschläge für einen sinnvollen Umbau der Mettmanner Innenstadt ohne den Ausbau der B7n gemacht.

Die B7n wurde gestrichen, weil es keinen Sinn macht, in Bundesstraßen zu investieren, die parallel zu Autobahnen verlaufen. Jetzt stehen die Mettmanner sozusagen ohne subventionierte Bundesortsumfahrt da. Aber keine Angst, wie aus Kreisen der Landesregierung zu hören ist, wird jetzt der Ausbau der Ortsdurchfahrt Mettmann zwar nicht vom Bund, dafür aber vom Land subventioniert. Immer noch eine Subvention, aber wenigstens am konkreten Problem orientiert und wahrscheinlich billiger und effektiver.

Kehren wir zum Schluss doch mal direkt vor unserer eigenen Haustür. In seiner Aktion “Macht das Subventionsfass dicht" hatte der BUND zu Subventionsabbau in Höhe von 23 Milliarden Euro aufgefordert. Zwei Forderungen des BUND-Papiers sind in den Sparmaßnahmen der Bundesregierung eingeflossen: Die Eigenheimzulage (Umfang 10 Milliarden Euro) und teilweise Kürzungen der Entfernungspauschale (Umfang 3-4 Milliarden Euro). Durch die höhere Eigenheimzulage für Neubauten wird ganz massiv die Zersiedelung der Landschaft gefördert. Durch die Entfernungspauschale wird subventioniert, wer weiter weg von der Arbeitsstelle wohnt. Es wird also gefördert, weit weg von der Arbeitsstelle zu ziehen. Dadurch erzeugt man gerade den Verkehr, für den man dann meint, neue Straßen bauen zu müssen.

Wieso eigentlich soll die Allgemeinheit für diese umweltzerstörenden Subventionen auch noch zahlen? Die SPD schreckte lange davor zurück, diese Subvention zu streichen; wie die CDU mit diesen Sparmaßnahmen umgeht, muss sich noch zeigen. Beide Parteien befürchten, dass ihnen die Wähler davonlaufen, wenn sie Subventionen streichen.

Wie sehen Sie das, liebe Leserinnen und Leser: Laufen Sie der Partei weg, die solche umweltschädigenden Subventionen streicht?