VERKEHR


Ideologie Straßenbau
...auch wenn's nix bringt
von Dieter Donner

Die Bundesregierung vergibt die Mittel für den Bundesverkehrswegeplan anteilig an die Bundesländer. Die Landesregierung entscheidet dann über die Priorität der Maßnahmen. Die Rückstufung der B 229 Langenfeld in den “weiteren Bedarf” war die richtige Entscheidung: Einerseits wegen verkehrlichen Implausibilitäten des Vorhabens und seinen geringen Entlastungswirkungen für Langenfeld, Solingen, Hilden und Haan, andererseits wegen der befürchteten Eingriffe in ein Landschaftsschutz- und ein Naturschutzgebiet.

Politisch wurde besonders durch die CDU ein ungeheurer emotionaler Druck für den Bau der Straße gestartet, so durch politische Showaktoinen am Ortseingang von Langenfeld.


Klamauk statt Information

Mit dem vorgelegten Gutachten wurde nur der erste Teil des früheren Beschlusses zur Durchführung einer neuen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) “erfüllt”, nämlich die Untersuchung der verkehrlichen Auswirkungen der B229n. Als Ergebnis der Auswertung müßte in NRW nun entschieden werden, ob das Linienbestimmungsverfahren ganz eingestellt oder ob der zweite Teil des Beschlusses, die Untersuchung der ökologischen Auswirkungen der B 229n, nun in Auftrag gegeben wird.

Der Gutachter kommt nur indirekt zu dem Ergebnis, daß der Bau der B 229n aus verkehrlicher Sicht nicht zu rechtfertigen sei und deren Bau letztlich eine politische Entscheidung ist. Er rät allerdings davon ab, die B 229n zu bauen, wenn es keine Perspektive für eine Verlängerung als L 405 n gibt. Da es diese Perspektive nach der Beschlusslage zu dem Landesstraßenbedarfsplan aber nicht gibt und der Gutachter keine Alternative zu bieten hat, ist das Ergebnis des Gutachtens aus politischer Rücksichtnahme gegenüber der Auftragsverwaltung so milde ausgefallen.

Obwohl aus der Untersuchung eigentlich eindeutig hervorgeht, dass die Straßenbaumaßnahme nicht zu rechtfertigen ist, könnte versucht werden, eine erneute L405n-Debatte zu eröffnen.

Was fehlt

Aus dem Gutachten geht hervor, dass die Datenbasis auf den Landesdaten sowie auf Gutachter-Daten zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) Langenfeld basiert. Der VEP Solingen bleibt offensichtlich unberücksicht. Der Beschluß des Straßenausschusses des Landes zur neuen UVP beinhaltete auch Passagen zu der Verkehrsuntersuchung: “Die UVP soll die ökologischen Auswirkungen des Neubaus der B229n im Bereich A3, Wupper (bis Wipperaue), Rupelrath, Wiescheid untersuchen. Zusätzlich ist unter der Prämisse eines dauerhaften Anschlusses der B229n im Bereich Landwehr an die Bonner Straße (anstelle Realisierung der L405 als nördliche Fortsetzung) die ökologische Auswirkung auf den angrenzenden Siedlungsbereich von Wiescheid sowie die ökologische Verhältnismäßigkeit darzustellen. Die verkehrliche Situation ist exakt zu analysieren (großräumige und kleinräumige Netzbetrachtung unter Einbeziehung des ÖPNV, Prüfung aller Alternativen, exakte Darstellung von Entlastungseffekten)”.

Danach hätte mindestens untersucht werden müssen:

Knackpunkte

Auch wenn die Studie in vielen Punkte unvollständig ist, lassen sich jedoch wichtige Ergebnisse herausstellen, die eindeutig gegen eine weitere Planung der B 229n sprechen:

Die B229n ist verkehrspolitisch unsinnig, weil wirkungslos. Und sie würde Steuergelder in erheblichem Umfang verschwenden. Und sie würde die Politiker bestätigen, die statt auf Problemlösungen auf politischen Klamauk aus sind.

BUND-Alternativen

Eine isolierte B 229n würde die “Hardt” nicht wesentlich entlasten, Solingen insgesamt keinen Deut besser erschließen. Der Stau würde nur auf die A 3 verlagert als Folge zweier Anschlussstellen direkt hintereinander. Außerdem würde ein wichtiges Naherholungs- und Landschaftsschutzgebiet zerschnitten, Wohngebiete entwertet. Im Umfeld von Großstädten mit den beiden staugefährdetsten Autobahnen in NRW macht es keinen Sinn, einseitig auf das Auto zu setzen. Zukunftsfähig sind hier eher Lösungen, die auf die Bahn setzen, um in die umliegenden Großstädte zu fahren.

Der BUND bietet seine Mithilfe an, um bei einem Verzicht auf die B229n zusätzliche Gelder aus dem Schienennahverkehrstopf des Bundesverkehrswegeplans für Solingen und Langenfeld zu bekommen. Außerdem müssten dringend Umbaumaßnahmen vorgenommen werden: Eine Abbiegespur auf der 229, verbesserte Ampelschaltungen u.a.m. Zusätzlich könnte auch eine bessere Zuwegung zur A46 im Zuge des jetzt anstehenden Umbaus der L 357n gefunden werden.