MENSCH & TECHNIK

Eine politische Dummheit jagt die nächste
Oder: Wo bleibt das Positive?
Dieter Donner

Betrifft uns im Kreis der Metrorapid jetzt oder nicht? Das können wir uns wieder einmal fragen. Nachdem es gelungen ist, Clement, der sich so gerne als "Macher" sehen wollte, nach Berlin zu entsorgen, weint ihm in NRW kaum jemand eine Träne nach.

Dennoch gehen die Dummheiten Clementscher Prägung weiter. Der Metrorapid soll weiter unser Geld schlucken, neben unseren Steuern auch noch Mittel aus dem Nahverkehrsbereich, und wenn möglich, einen kleinen Teil auch von den begünstigten Wirtschaftsunternehmen (Siemens, Thyssen etc.). Die Unternehmen zeigen sich hartleibig, und selbst die Bahn AG als Betreiber winkte ab: Das Risiko von Verlusten ist zu groß.

Gerüchtepolitik

Jetzt ist in Berlin ein Gerücht aufgekommen: Manfred Stolpe, als Struktur und damit auch Verkehrsminister für den Metrorapid zuständig, will den Bayern die Subventionen streichen, um es der alten Tante SPD in NRW zukommen zu lassen. Damit könnte also NRW unter rotgrüner Regierung noch mehr öffentliches Geld verpulvern. Wie die WZ vom 9. Januar 2003 berichtete, fand der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im NRW-Landtag Remmel diese Idee so super, dass er sagte: "Wenn der Bund zu dieser Auffassung käme, wäre das eine erfreuliche Sache." Schwupps war grünes Selbstverständnis vom zukunftsfähigen Ausbau des Personennahverkehrs weg und man beeilte sich, jeden Unfug mitzumachen, nur um keinen Ärger mit dem Koalitionspartner SPD zu haben. Peinlich nur, dass Stolpes Dementi auf dem Fuß folgte.

Mit versickerten Subventionen hat die SPD-Bürokratie in NRW genügend unter Clement schon genügend Erfahrung sammeln können. Hier sei nur an das Beispiel HDO erinnert, wo gut 50 Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden, und wo der jetzige "Superminister" Clement gegen die früher von ihm geführte Landesregierung NRW klagt , um die unrechtmäßig verwandten Bundessubventionen zurückzufordern.

Quo vadis, Steinbrück?

Als neuer Ministerpräsident sollte Peer Steinbrück es sich sehr gut überlegen, ob er die Clementsche Subventionitis fortsetzen will oder nicht doch lieber eine wirklich zukunftsorientierte eigene Landespolitik betreiben möchte. Die zusätzliche und damit 100prozentige Subvention des Metrorapid wäre mit Sicherheit wieder ein Streitfall mit Brüssel geworden. Aber auch die bisher schon vorgesehenen Subventionen, die nur einer Handvoll Unternehmen zugute kommen sollen, sind problematisch. Auch hier handelt es sich eindeutig um wettbewerbsverzerrende Subventionen, die auf Jahrzehnte wirken würden. Wenn Steinbrück davon träumt , wie in China ein Prestigeobjekt ohne Beachtung der demokratischen Rechte durchpeitschen zu können, dann irrt er. Der Widerstand vor Ort formiert sich schon.

Luftplanungen

Ohne eine Legitimation durch den Landtag hat die Planungsgesellschaft bereits im Jahr 2002 bei den betroffenen Kommunen entlang der Strecke von "Düsseldorf nach Köln" um Unterstützung für Ihre Planung nachgefragt. Hoppla, werden Sie jetzt denken, das Projekt ist doch bisher nur mit der Strecke zwischen Dortmund und Düsseldorf in das Subventionsrennen gegangen. Ja, so sind die Entscheidungsgrundlagen in NRW bisher meistens gewesen: ungenau, verworren und verfilzt. Die Räte und Verwaltungen in den betroffenen Städten haben darauf erfreulich sachgerecht reagiert: sie haben diese Unterstützung wegen der unklaren Entscheidungssituation und wegen der bereits früher gegen den Transrapid gefassten Ratsbeschlüssen abgelehnt. Für dieses konsequente Handeln sind die Kommunalpolitiker zu loben, denn den Bürgerinnen und Bürgern wird zumindest in dieser Entscheidung das Gefühl vermittelt, dass der Einsatz der vielen Widerständler vor Jahren bis heute nachwirkt.

BUND, VCD und “ProBahn” haben Alternativen zu den Metrorapidplänen entwickelt, um noch bestehende Probleme im öffentlichen Personennahverkehr kostengünstig und effektiv zu beseitigen. Eine detaillierte Beschreibung des Konzepts findet sich unter www.bundnrw.de