NATUR

Stillstand oder Fortschritt
Eine Stellungnahme der BUND-Kreisgruppe zum Abfallwirtschaftskonzept
Götz-R. Lederer

Nach dem Abfallgesetz des Landes muss jeder Kreis ein Abfallwirtschaftskonzept erstellen. Darin muss der Kreis die Abfallsituation und die Maßnahmen darstellen, mit der die Entsorgungssicherheit für die kommenden zehn Jahre gewährleistet ist. Darüber hinaus müssen Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung des Abfalls dargestellt werden.

In den Jahren 1989 und 1990 wurde die Erstellung des Abfallwirtschaftskonzeptes vergeben. Die Fortschreibung des Konzeptes hat jetzt die Kreisverwaltung selbst durchgeführt. Im Juli 2002 wurde das Konzept vorgestellt.

Leider muss man feststellen, dass über die gut funktionierende Abfallverwertung hinaus nicht genug für die Abfallvermeidung getan wird. Vielleicht kommt darin zum Ausdruck, dass die vom Kreis (25%) und RWE (75%) getragene Abfallwirtschaftsgesellschaft Aufgaben sucht und gar nicht an einer Reduzierung interessiert ist, ja, nicht interessiert sein kann.

Stellungnahme der BUND-Kreisgruppe zum Abfallwirtschaftskonzept

Die Abfallberatung hat in den letzten Jahren gut gearbeitet. Der Kreis hat im Agendaprojekt "Abfallarmes Bauen", in der Gewerbeabfallberatung, bei der Arbeit für Kindergärten und Schulen und bei der Erstellung von Handreichungen (z. B. "Reparieren statt wegwerfen") Vorbildliches geleistet. Die Maßnahmen des AWIKO 1990 wurden weitgehend umgesetzt und die ergriffenen Maßnahmen haben gewirkt. Die abfallwirtschaftliche Situation des Kreises ist im Vergleich zu den Kommunen des Regierungsbezirks nicht schlecht, liegt der Kreis Mettmann doch auf dem vierten Platz unter den 16 Kreisen und Großstädten des Regierungsbezirks.

Leider lassen sich nach unserer Analyse aber auch erhebliche Konzeptions- und Handlungsdefizite feststellen: So hat das Abfallwirtschaftskonzept keine "eigenen" Zielvorstellungen zur Abfallvermeidung. Für die Erstellung der Prognosezahlen für die nächsten zehn Jahre bezieht das Konzept sich auf ein Gutachten von Prognos, das aber nur den landesweiten Trend darstellt. Darin soll eine Reduzierung der Restmüllmenge pro Kopf um ca. 20 Prozent erreicht werden, der Gesamtabfall (inklusive Wertstoffe) wird bis 2010 nur um fünf Prozent reduziert. Für die Grobplanung im Abfallwirtschaftsplan mag diese Darstellung ausreichend sein. Das AWIKO mag damit auch den Ansprüchen der Bezirksregierung Düsseldorf genügen. Den Forderungen nach Müllvermeidung, die im Abfallwirtschaftsgesetz vorrangig ist, wird es damit nicht gerecht!

Das Gutachten des Öko-Institut "Möglichkeiten der Ökologisierung der Siedlungsabfallentsorgung im Regierungsbezirk Düsseldorf", welches im Auftrag der BUND-Regionalgruppe Düsseldorf im Jahr 2000 erstellt wurde, ist überhaupt nicht berücksichtigt. Folgt der Kreis Mettmann mit seiner Abfallpolitik den Empfehlungen dieses Gutachtens, dann sind Reduzierungen von mehr als 40 Prozent der Restmüllmenge pro Kopf denkbar.

Die Probleme werden im AWIKO durchaus angesprochen. Im Konzept des Kreises wird als Ziel ausgegeben, die zu beseitigende Abfallmenge von rund 135.000 auf rund 70.000 Tonnen pro Jahr zu reduzieren, eine Verwertungsquote von 42 Prozent und gleichzeitig eine Vermeidungsquote von 8 Prozent, gemessen an der Gesamtabfallmenge, zu erreichen. Die tatsächliche Entwicklung der Restmüllmenge stellt sich jedoch wie folgt dar:

Damit konnte das Teilziel, die Verwertungsquote zu erhöhen, erreicht werden. Das zweite Teilziel, die Vermeidung von Abfällen, gemessen an der Gesamtmenge, wurde jedoch nicht geschafft. Entsprechend wurde es nicht erreicht, die zu beseitigende Abfallmenge auf 80.000 Tonnen im Jahr zu senken.

“Die zunehmende Separierung der Wertstoffanteile des Hausmülls belegt die erfolgreiche Umsetzung der seinerzeit vorgeschlagenen Verwertungsmaßnahmen. Die Höhe des gesamten Abfallaufkommens entzieht sich weitgehend den abfallwirtschaftlichen Maßnahmen der Kommunen und wird in erster Linie vom Konsumverhalten der Bevölkerung beeinflusst.”

Das heißt also, dass bei aller Steigerung der Verwertung die Vermeidung noch nicht greift. Die Gesamtabfallmengen sind in den letzten Jahren weiter gestiegen! Dies ist sicher auf das Konsumverhalten zurückzuführen, aber das darf nicht zur Resignation führen, sondern sollte dazu anreizen, neue Maßmahnen und Anreize zur Abfallvermeidung zu starten. Hierzu bieten die Vorschläge des Öko-Instituts noch eine Reihe von Möglichkeiten an.

Auch Ansatzpunkte für eine Verbesserung der Abfallsituation sind im AWIKO angesprochen, so wird deutlich auf Defizite hingewiesen, die sich beispielsweise bei der Abfallberatung ergeben. So heißt es im Konzept beispielsweise :

“Die Einführung, Förderung und Stabilisierung von Wertstoffsammlungen aus Privathaushalten bedürfen einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerberatung. Die Städte im Kreis Mettmann kommen dieser Notwendigkeit durch die Errichtung eigener Abfallberatungstellen nach. Aufgrund der wirtschaftlich angespannten Situation der Städte ist die Fortführung der bisherigen Aufgabenerfüllung nur in eingeschränktem Maß gewährleistet.”

Aus unserer Sicht ist folgendes zu tun:

Abfallberatung

Bioabfall

Wertstoffe

Bei den kommenden Verhandlungen mit dem Dualen System muss darauf geachtet werden, dass alle Kunststoffprodukte weiterhin in der gelben Tonne entsorgt werden und nicht nur Verpackungen. Es darf einfach nicht sein, dass der Bürger 0,1g schwere Kunststoffverpackung – womöglich noch frisch abgespült – in das Sammelsystem gibt, eine kilogrammschwere Plastikgießkanne aber in den Restmüll, wie es ein Entsorger (AWISTA) überall vertragswidrig auf seinen Mülltonnen empfiehlt.

Vor neuen Vertragsabschlüssen muss die Wirkung der Verpackungsverordnung abgewartet werden. Die Verwertung der Materialien muss auf ihren ökologischen Sinn überprüft werden. Dabei spielen die Entsorgungswege, zum Beispiel der weite Transport zum Kraftwerk “Schwarze Pumpe” in Sachsen eine wichtige Rolle.

Baustoffe

Gerade im Bereich Bauschutt wäre eine getrennte Wertstoffsammlung vor Ort außerordentlich effektiv.

Neue Sammelsysteme

Leider ist die Wirkung der Abfallverwiegung im Abfallwirtschaftskonzept nicht behandelt worden. In Monheim hat die Einführung von Abfallschleusen ja zunächst zu einer Katastrophe geführt. Mit einer entsprechenden Vorbereitung und Begleitung durch die örtliche Abfallberatung wäre das Desaster vermeidbar gewesen.

Städtevergleich

Im Jahre 2000 hat die Regionalgruppe Düsseldorf des BUND durch das Öko-Institut Darmstadt die Studie “Möglichkeiten der Ökologisierung der Siedlungsabfallentsorgung im Regierungsbezirk Düsseldorf” erstellen lassen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind auch heute noch hoch aktuell.

Im Kreis Mettmann sind viele Aktivitäten zur Abfallvermeidung schon durchgeführt worden:

Diese Maßnahmen haben Mettmann in der Rangliste der Müllvermeider den 4. Rang von 16 Gebietskörperschaften eingebracht. Jetzt sind aber neue Impulse nötig, um eine führende Position zu behalten und auszubauen.

Die Abfallgebühr muss gerecht und nachvollziehbar sein.

Damit der Verbraucher sich engagiert an Müllvermeidung beteiligt, muss die Abfallgebühr für ihn transparent sein und Müllvermeidung belohnen. Ob dies über ein volumenbezogenes System oder über Verwiegung stattfindet, ist dabei vor Ort zu entscheiden. In Heiligenhaus und in Monheim ist die Verwiegung eingeführt worden. Die positiven Erfahrungen aus diesen beiden Städten sollten genutzt werden.

Auch wenn die Verwiegung und Volumenerfassung etwas teurer ist, so wird diese Methode doch von den Gebührenzahlern als deutlich gerechter empfunden und mit Abfallvermeidung honoriert.

Verstärkung der Abfallberatung

Abfallberatung wird in den Städten als Kostenfaktor gesehen, da sich auch die ökonomischen Erfolge der Abfallberatung nur schwer vermitteln lassen. Im Kreis Mettmann muss sich ein Abfallberater um 20.000 Einwohner kümmern. In der Studie wird gefordert, einen Abfallberater für 10.000 Einwohner einzusetzen. Dies wird als notwendig angesehen, damit offensive und differenzierte Handlungsstrategien für BürgerInnen und Gewerbebetriebe weiterentwickelt und umgesetzt werden.

Die Abfallberatung sollte ausschließlich durch die Kommunen erfolgen und nicht, wie in Wülfrath, privaten Entsorgern übertragen werden. Auch der Einsatz der Berater in anderen Arbeitsfeldern, wie in der Praxis geschehen, muss unterbleiben.

Förderung der Eigenkompostierung

Eigenkompostierung ist zusammen mit der Beratung zum abfallarmen Einkauf die wirkungsvollste Art, Abfall zu vermeiden. Wer einen Garten besitzt, kann seinen Kompost vollständig verwenden. Es fällt kein Transport an, weder für den Bioabfall noch für Bodenverbesserer. Dafür werden in vielen Städten über die Sammelbeschaffung von Kompostern den Kompostierwilligen gute SchnellKompostierer zu günstigen Preisen angeboten

Schredderaktionen vor Ort, in denen direkt am Garten das anfallende Schnittgut eines Jahres minutenschnell in verwendbaren Mulch verwandelt wird, fördern die Eigenkompostierung noch mehr. In Wülfrath hat man solche Aktionen schon erfolgreich durchgeführt. Auch in Großwohnanlagen ist es sinnvoll, zu kompostieren.

Abfallvermeidende Maßnahmen in Großwohnanlagen

Nicht nur Eigenkompostierung ist in Großwohnanlagen sinnvoll umzusetzen, sondern über eine Haushaltsbezogene Abfallerfassung (Müllschleusen oder Verwendung von kleinen Müllsäckchen) ist auch dafür zu sorgen, dass die Müllgebühr dem Verursacher zugeordnet werden kann. In Monheim gibt es die Betreuung einer Großwohnanlage.